AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der DRK Schwinge Werkstätten gGmbH

§ 1
Geltungsbereich

(1)         Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der DRK-Kreisverband Stade Schwinge Werkstätten gGmbH, Am Hofacker 14, 21682 Stade, vertreten durch den Geschäftsführer Uwe Lütjen, und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.

(2)         Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.

(3)         Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(4)         Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2
Vertragsschluss

(1)         Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

(2)         Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

(3)         Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

(4)         Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.

(5)         Bestellungen von Lieferungen ins Ausland können wir nur ab einem Mindestbestellwert berücksichtigen. Den Mindestbestellwert können Sie den in unserem Online-Shop bereitgestellten Preisinformationen entnehmen.

Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

§ 3
Widerrufsrecht

(1)         Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

(2)         Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Abs. 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

(3)         Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der DRK-Kreisverband Stade Schwinge Werkstätten gGmbH, Am Hofacker 14, 21682 Stade, Tel. 04141 8033-0, flussbrett@kv-stade.drk.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (Internet-Adresse einfügen) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an (hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufügen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung-

 

(4)         Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

a)           zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,

b)           zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.

§ 4
Lieferbedingungen

(1)         Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.

(2)         Liefertermine oder Lieferfristen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Lieferfristen beginnen, soweit eine andere Vereinbarung nicht getroffen wurde, mit dem Vertragsschluss. Bei nachträglicher Vertragsänderung ist eine neue Lieferfrist zu vereinbaren.

(3)         Bei Überschreitung des Liefertermins oder der Lieferfrist haben Sie uns eine angemessene Nachfrist zu setzen.

(4)         Die Lieferung erfolgt frei Lager, soweit nicht schriftlich abweichend vereinbart. Die Gefahr geht, auch bei frachtfreier Lieferung, mit Verlassen der Betriebsstätte auf den Kunden über. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist – in diesem Fall geht die Gefahr erst mit Übergabe über.

(5)         Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand das Gelände der Schwinge Werkstätten verlassen hat.

(6)         Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie bei höherer Gewalt oder sonstigen nicht von den Schwinge Werkstätten zu vertretenden Ereignissen, die die Lieferung unmöglich machen, verzögern oder erschweren. In diesen Fällen können die Schwinge Werkstätten entweder für die Dauer der Behinderung die Lieferung einschränken oder einstellen, oder aber vom Vertrage zurücktreten.

(7)         Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.

§ 5
Preise und Versandkosten

(1)         Sämtliche Preisangaben verstehen sich ab Werkstatt zuzüglich eventueller Verpackungs- und Versandkosten sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2)         Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.

(3)         Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 4 Abs. 1 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

(4)         Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß § 3 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 3 Abs. 3).

§ 6
Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1)         Falls nicht anders vereinbart, hat die Zahlung bei Lieferung und Leistung ohne jeden Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu erfolgen. Bei Verzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe. Für jede Mahnung kann ein Pauschalbetrag in Höhe von EUR 3,00 verlangt werden. Dem Kunden bleibt nachgelassen, geringere Mahnkosten nachzuweisen.

(2)         Zahlungen können nach Wahl des Kunden durch Überweisung auf unser im Online-Shop angegebenes Konto, durch Erteilung einer Einzugsermächtigung, per EC-/Maestro- oder Kreditkarte sowie per „PayPal“ erfolgen. Im Fall einer erteilten Einzugsermächtigung oder der Zahlung per EC-/Maestro- oder Kreditkarte werden wir die Belastung Ihres Kontos frühestens zu dem in Abs. 1 geregelten Zeitpunkt veranlassen. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen. Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "PayPal" / "PayPal Checkout" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal L-2449, Luxemburg; "PayPal"). Die einzelnen Zahlungsarten über "PayPal" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "PayPal" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "PayPal" finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.

(3)         Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.

(4)         Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so steht ihm ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB oder ein sonstiges Zurückbehaltungsrecht nicht zu.

§ 7
Eigentumsvorbehalt

(1)         Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.

(2)         Bei Verarbeitung und Verbindung der Vorbehaltsware mit nicht im unserem Eigentum stehenden Sachen werden wir Eigentümer der neuen Sache. Soweit der Kunde Unternehmer ist, behalten wir uns das Eigentum an sämtlichen, von den Schwinge Werkstätten gelieferten Waren bis zur Bezahlung der Gesamtforderung aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Der Kunde tritt in diesem Fall schon bei Vertragsabschluss die ihm aus der Veräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund zustehenden Forderung gegen seinen Abnehmer mit allen Rechten sicherungshalber in voller Höhe an die Schwinge Werkstätten ab.

(3)         Übersteigt der Wert des den Schwinge Werkstätten zur Sicherheit dienenden und unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenständen die Gesamtforderung um mehr als 20 %, so sind die Schwinge Werkstätten auf Verlangen des Kunden in Höhe dieses überschießenden Betrages zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet. Dieses gilt auch für Eigentum der Schwinge Werkstätten, das durch Verarbeitung und Verbindung entstanden ist.

(4)         Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in das Vorbehaltseigentum der Schwinge Werkstätten ist den Schwinge Werkstätten sofort anzuzeigen. Der Kunde hat den Vollstreckungsbeamten und die Pfandgläubiger vom Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind die Schwinge Werkstätten ohne weiteres zur Inbesitznahme des Vorbehaltseigentums berechtigt. Die Herausgabeklausel bezieht sich nicht auf bereits bezahlte Gegenstände. Der Kunde hat die durch die Rücknahme entstehenden Kosten einschließlich derjenigen des Rücktransportes zu tragen.

§ 8
Gewährleistung

(1)         Soweit die in unserem Online-Shop gekaufte und gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

(2)         Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Bei gebrauchten Gegenständen wird eine Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen, bei Verbrauchern gilt insoweit eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr. Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben, verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist.

(3)         Rechte wegen Mängeln stehen Ihnen darüber hinaus auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie zu, sofern wir eine solche bezüglich des verkauften Gegenstands im Einzelfall ausdrücklich abgegeben haben.

(4)         Begründete Beanstandungen werden bei Unternehmern nur berücksichtigt, wenn sie spätestens am 5. Werktag nach der Lieferung schriftlich bei den Schwinge Werkstätten eingehen. Die Ware darf nicht verarbeitet oder eingebaut werden.

(5)         Bei Lieferung mangelhafter Ware und dadurch hervorgerufener Produktionsausfälle können die Schwinge Werkstätten nur beim Nachweis vorsätzlichen Handelns oder grober Fahrlässigkeit in Regress genommen werden. Dies gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für Ansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

§ 9
Haftung

(1)         Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

(2)         Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalpflichten). Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

(3)         Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10
Probemuster

Probemuster werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird.

§ 11
Urheberrechte

Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem Online Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

§ 12
Datenschutzhinweis

Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre Kontaktdaten zur Abwicklung Ihrer Bestellung, so auch Ihre E-Mail-Adresse, wenn Sie uns diese angeben. Zur Bonitätsprüfung können wir Informationen (z.B. auch einen sogenannten Score-Wert) von externen Dienstleistern zur Entscheidungshilfe heranziehen und davon die Zahlungsart abhängig machen. Zu den Informationen gehören auch Informationen über Ihre Anschrift. Dies erfolgt zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Art 6 Abs. 1b) DSGVO. Details entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung https://flussbrett.de/policies/privacy-policy.

§ 13
Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1)   Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(2)   Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist Stade, wenn es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

(3)   Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand ebenfalls Stade.

§ 14
Salvatorische Klausel

Sollte einzelne der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt der aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossene Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

Stand: 23. September 2025